I. VERMIETUNG VON WERBEANLAGEN

Identifikation des Vermieters: DIGIpromo s.r.o., mit Sitz in Na Třebešíně 599/24, 100 00 Prag 10, Tschechische Republik. Identifikationsnummer: 63669790, USt-IdNr.: CZ63669790. (nachfolgend „Vermieter“).

Diese AGB sind ein untrennbarer Bestandteil jeder Bestellung bzw. jedes Mietvertrags über Werbeanlagen, der zwischen dem Vermieter und dem Kunden (nachfolgend „Mieter“) abgeschlossen wird.

Die gemieteten Geräte bleiben während der gesamten Mietdauer ausschließliches Eigentum des Vermieters.

1. Definitionen und Auslegung

1.1 „Geräte“ bezeichnet Werbe- und audiovisuelle Technik, die vom Vermieter vermietet wird, einschließlich Zubehör und Verkabelung, wie in der Bestellung/im Vertrag spezifiziert.

1.2 „Dienstleistungen“ bezeichnet insbesondere Transport, Installation, Konfiguration, Betreuung während der Veranstaltung, Deinstallation sowie weitere damit verbundene Arbeiten.

1.3 „Bestellung/Vertrag“ bezeichnet eine schriftliche oder elektronische Vereinbarung, die zusammen mit diesen AGB den gesamten vertraglichen Rahmen bildet. Vereinbarungen in der Bestellung/im Vertrag haben Vorrang vor diesen AGB.

1.4 Diese AGB gelten primär für B2B-Beziehungen. Im Falle von Verträgen mit Verbrauchern gelten zusätzlich zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen sowie gesonderte Verbraucherinformationen.

2. Vertragsabschluss, Reservierung und Stornierung

2.1 Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der verbindlichen Bestellung/des Vertrags durch den Vermieter oder durch Unterzeichnung durch beide Parteien zustande. Der Mietvertrag wird stets für eine bestimmte, in der Bestellung/im Vertrag angegebene Dauer geschlossen.

2.2 Reservierung: Nach unverbindlicher Bestätigung der Verfügbarkeit hält der Vermieter die Kapazität für den Mieter für 2 Werktage. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Bestätigung der Veranstaltung (Vertragsabschluss und ggf. Erfüllung der Zahlungsbedingungen), verfällt die Reservierung ersatzlos.

2.3 Stornierung einer bestätigten Bestellung: Im Falle der Stornierung einer bereits bestätigten Bestellung/eines Vertrags ist der Vermieter berechtigt, eine Stornogebühr von bis zu 10 % des Mietpreises der Geräte sowie die tatsächlich entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der bereits begonnenen Umsetzung (insbesondere Transport, Installation/Deinstallation, Personal, Subunternehmer) zu berechnen.

2.4 Bei Veranstaltungen mit Anforderungen an spezielle Subleistungen oder außergewöhnliche Vorbereitungen kann eine nicht rückerstattbare Reservierungs-/Verwaltungsgebühr vereinbart werden; diese wird ausdrücklich in der Bestellung/im Vertrag angegeben.

3. Preis- und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Miete wird gemäß Preisliste oder individuell in der Bestellung/im Vertrag festgelegt. Die Miete wird für jeden, auch angebrochenen, Miettag berechnet; ein Tag entspricht 24 Stunden ab Übergabe der Geräte.

3.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind Miete und Dienstleistungen im Voraus vor Beginn der Mietdauer fällig. Die Preise verstehen sich ohne MwSt.; diese wird gemäß geltendem Satz berechnet.

3.3 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Mieter verpflichtet, gesetzliche Verzugszinsen gemäß Regierungsverordnung (Repo-Satz der Tschechischen Nationalbank zum 1. Januar des jeweiligen Halbjahres + 8 Prozentpunkte) zu zahlen sowie die Kosten der Forderungsdurchsetzung zu erstatten.

3.4 Der Vermieter ist berechtigt, die Lieferung der Geräte oder die Erbringung der Dienstleistungen auszusetzen oder zu verweigern, sofern der Mieter fällige Zahlungen nicht rechtzeitig leistet.

4. Kaution (Sicherheitsleistung)

4.1 Der Vermieter ist berechtigt, eine Kaution zu verlangen; deren Höhe ist in der Preisliste oder im Vertrag angegeben.

4.2 Der Vermieter ist berechtigt, fällige Forderungen gegenüber dem Mieter mit der Kaution zu verrechnen. Der nicht verwendete Teil der Kaution wird in der Regel innerhalb von 10 Werktagen nach ordnungsgemäßer Rückgabe der Geräte zurückerstattet.

4.3 Die Hinterlegung der Kaution entbindet den Mieter nicht von der Pflicht zur Zahlung der Miete, Vertragsstrafen oder Schadensersatz in voller Höhe.

5. Lieferung, Installation und Übergabe

5.1 Lieferung und Installation erfolgen zu dem in der Bestellung/im Vertrag festgelegten Zeitpunkt und Ort; der Mieter sorgt für barrierefreien Zugang, Parkmöglichkeiten und erforderliche Hilfsmittel, sofern nicht anders vereinbart.

5.2 Über die Übergabe und Übernahme der Geräte wird ein Übergabeprotokoll erstellt; mit diesem Zeitpunkt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Beschädigung auf den Mieter über. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Mieter, dass er die Geräte in gebrauchsfähigem Zustand übernommen hat und über deren Nutzung informiert wurde.

5.3 „Dry hire“ (ohne Bedienpersonal) ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich; der Mieter ist für fachgerechte Handhabung und sicheren Betrieb verantwortlich.

5.4 Weitere Transporte oder Installationen in angrenzenden Räumen sind nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen Aufpreis möglich.

6. Nutzung der Geräte

6.1 Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte gemäß Herstelleranleitung und Anweisungen des Vermieters zu nutzen, ohne Eingriffe, Änderungen oder unautorisierte Standortwechsel.

6.2 Für Innenräume bestimmte Geräte dürfen nicht im Außenbereich verwendet werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Vertrag erlaubt und ein angemessener Schutz ist gewährleistet (Überdachung, Abdeckung, stabiler Untergrund).

6.3 Für den Außeneinsatz gelten besondere Sicherheitsgrenzen (z. B. Wind, Feuchtigkeit, Temperatur). Falls erforderlich, ist der Vermieter berechtigt, die Geräte vorübergehend abzuschalten oder zu demontieren; diese Zeit gilt als ordnungsgemäß erbrachte Mietleistung.

6.4 Der Mieter stellt eine geeignete Stromversorgung (Spannung, Absicherung, Erdung) sowie Überspannungsschutz sicher. Für Schäden durch fehlerhafte Stromversorgung haftet der Mieter.

6.5 Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte so zu sichern, dass keine Schäden am Einsatzort entstehen.

6.6 Die Geräte stellen technische elektrische Anlagen dar, die eine fachgerechte Installation und einen ordnungsgemäßen Betrieb erfordern. Sofern in der Bestellung bzw. im Vertrag keine Bedienung durch den Vermieter ausdrücklich vereinbart ist, trägt der Mieter die volle Verantwortung für die fachgerechte Aufstellung, Installation, Sicherung und den Betrieb der Geräte. Die Nutzung der Geräte erfolgt auf eigene Verantwortung des Mieters.

7. Inhalte und geistige Eigentumsrechte

7.1 Der Mieter ist für die auf den Geräten dargestellten Inhalte verantwortlich und erklärt, dass er über alle erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Er verpflichtet sich, dem Vermieter Schäden und Kosten aus Ansprüchen Dritter zu ersetzen.

7.2 Der Vermieter ist berechtigt, Inhalte abzulehnen oder deren Verbreitung zu beenden, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.

7.3 Der Mieter erteilt dem Vermieter die Zustimmung zur Erstellung von Foto- und Videoaufnahmen der dargestellten Inhalte und der gemieteten Geräte im Rahmen der Veranstaltung sowie zu deren Nutzung für Präsentations- und Werbezwecke des Vermieters. Diese Zustimmung erfolgt zeitlich und räumlich unbegrenzt und ohne Anspruch auf Vergütung. Diese Einwilligung ist unwiderruflich und ist zeitlich sowie räumlich unbeschränkt.

8. Mängel und Support

8.1 Stellt der Mieter einen Mangel fest, hat er diesen unverzüglich zu melden. Der Vermieter sorgt für angemessene Abhilfe; ein Anspruch auf Mietminderung besteht nur, wenn der Mangel die übliche Nutzung verhindert und nicht vom Mieter verursacht wurde.

8.2 Eingriffe in Inhalte und Konfiguration auf Wunsch des Mieters können nach Stundensatz berechnet werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

8.3 Im Preis ist eine finale Version des Inhalts enthalten. Weitere Änderungen, Anpassungen oder Eingriffe nach der Installation werden gemäß aktueller Stundensatzliste des Vermieters berechnet.

8.4 Als Mängel gelten insbesondere nicht: – Störungen durch fehlerhafte Stromversorgung; – Fehler im vom Mieter gelieferten Inhalt; – Eingriffe Dritter. Die Reaktionszeit richtet sich nach der Art der Veranstaltung und den technischen Möglichkeiten des Vermieters.

9. Haftung, Versicherung und Schadensersatz

9.1 Der Mieter haftet für Schäden an den Geräten während der Mietdauer, ausgenommen normale Abnutzung. Bei Verlust oder Totalschaden ist der Mieter verpflichtet, den vollständigen Wiederbeschaffungswert des Geräts gemäß aktueller Preisliste des Vermieters zu ersetzen.

9.2 Der Vermieter haftet nicht für entgangenen Gewinn sowie indirekte oder Folgeschäden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

9.3 Der Mieter ist verpflichtet, für die gesamte Dauer der Miete eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, die auch Schäden abdeckt, die durch den Betrieb der Geräte gegenüber Dritten entstehen. Auf Verlangen des Vermieters ist ein entsprechender Versicherungsnachweis vorzulegen.

9.4 Die Gesamthaftung des Vermieters für Schäden ist auf die Höhe des Auftragswertes der jeweiligen Bestellung begrenzt.

9.5 Der Mieter trägt die volle Verantwortung für sämtliche Schäden, die durch den Betrieb der Geräte gegenüber Dritten entstehen (insbesondere Personen- und Sachschäden), unabhängig von der Art des Ereignisses. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen und alle daraus entstehenden Schäden, Kosten und Aufwendungen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Geräte während der Mietdauer stehen.

9.6 Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Geräte entstehen, insbesondere infolge elektrischer Defekte, Überspannung, Kurzschluss, Brand oder sonstiger technischer Störungen, sofern diese nicht nachweislich durch vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters verursacht wurden.

10. Rückgabe der Geräte und Verzug

10.1 Der Mieter gibt die Geräte zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort einschließlich Zubehör zurück; darüber wird ein Protokoll erstellt.

10.2 Bei verspäteter Rückgabe ist der Mieter verpflichtet, die Miete für die Dauer des Verzugs sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der Tagesmiete für jeden begonnenen Verzugstag zu zahlen.

10.3 Bei wesentlichem Verstoß gegen die AGB ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag sofort zu kündigen und die Rückgabe der Geräte auf Kosten des Mieters zu verlangen.

10.4 Der sichtbare Zustand der Geräte wird bei Rückgabe dokumentiert. Der Vermieter ist berechtigt, eine nachträgliche fachliche Prüfung durchzuführen; versteckte Mängel werden spätestens innerhalb von 7 Tagen gemeldet.

11. Höhere Gewalt

11.1 Keine Partei haftet für Verzögerungen aufgrund von Ereignissen außerhalb ihrer Kontrolle (z. B. extremes Wetter, Energieausfälle, staatliche Maßnahmen, Epidemien). Die betroffene Partei unternimmt angemessene Maßnahmen zur Schadensminimierung.

11.2 Im Falle einer Absage der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt besteht kein Anspruch des Mieters auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

12. Personenbezogene Daten (DSGVO)

12.1 Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang zur Vertragserfüllung und zum Schutz berechtigter Interessen gemäß Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und Gesetz Nr. 110/2019 Slg.

12.2 Details zur Verarbeitung und zu den Rechten der betroffenen Personen sind in den Datenschutzbestimmungen auf der Website des Vermieters enthalten; auf Anfrage auch in schriftlicher Form.

13. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

13.1 Diese AGB und der Vertrag unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Zuständig ist das Gericht am Sitz des Vermieters, sofern nicht zwingend anders vorgeschrieben.

13.2 Verbraucher werden darüber informiert, dass die außergerichtliche Streitbeilegung durch die Tschechische Handelsinspektion erfolgt (www.coi.cz).

14. Schlussbestimmungen

14.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. Vereinbarungen im Vertrag haben Vorrang vor diesen AGB.

14.2 Die aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website des Vermieters veröffentlicht; Änderungen treten mit Veröffentlichung in Kraft und gelten für neue Verträge.

II. VERKAUF DIGITALER GERÄTE

1. Einleitende Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft DIGIpromo s.r.o. (im Folgenden „Verkäufer“) und ihren Kunden (im Folgenden „Käufer“) beim Verkauf digitaler Werbe- und Informationsgeräte.

1.2 Diese AGB sind integrierender Bestandteil jeder Bestellung, jedes Kaufvertrages, jeder Rechnung sowie jedes Übergabeprotokolls.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmern (B2B) innerhalb der Europäischen Union.

2. Bestellung und Vertragsabschluss

2.1 Bestellungen erfolgen individuell, insbesondere:

• per E-Mail
• auf Grundlage eines Angebots
• durch Bestätigung der Bestellung durch den Käufer

2.2 Der Kaufvertrag kommt zustande durch:

• Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer, oder
• Ausstellung einer Rechnung, oder
• Unterzeichnung eines Vertrages

2.3 Der Käufer ist für die Richtigkeit und Eignung der bestellten Gerätekonfiguration verantwortlich.

3. Preis und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise werden individuell im Angebot oder in der Rechnung festgelegt.

3.2 Sofern nicht anders vereinbart:

• verstehen sich die Preise exklusive Umsatzsteuer,
• erfolgt die Umsatzsteuerbehandlung gemäß den einschlägigen EU-Vorschriften (insbesondere Reverse-Charge-Verfahren).

3.3 Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf Grundlage der ausgestellten Rechnung.

3.4 Der Verkäufer ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen.

3.5 Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über.

4. Lieferung der Geräte

4.1 Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung:

• durch Abholung im Showroom des Verkäufers,
• durch Lieferung durch den Verkäufer gegen Entgelt,
• durch ein Transportunternehmen auf Kosten des Käufers.

4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung geht über:

• bei Abholung mit Übergabe an den Käufer,
• bei Versand mit Übergabe an den ersten Frachtführer.

4.3 Liefertermine werden individuell vereinbart.

4.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Übernahme unverzüglich zu prüfen.

5. Gefahrübergang und Eigentumsübergang

5.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über:

• bei Übergabe an den Frachtführer,
• bei Abholung mit Übergabe der Ware.

5.2 Erfolgt die Übernahme nicht rechtzeitig, geht die Gefahr zum Zeitpunkt der vereinbarten Übernahme auf den Käufer über.

5.3 Schäden nach Gefahrübergang entbinden den Käufer nicht von der Zahlungspflicht.

5.4 Das Eigentum geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises über.

6. Übergabe und Dokumentation

6.1 Die Übergabe erfolgt mittels eines Übergabeprotokolls.

6.2 Bestandteil der Übergabe sind:

• technisches Datenblatt,
• Bedienungsanleitung,
• Garantieunterlagen,
• diese AGB.

6.3 Mit Unterzeichnung bestätigt der Käufer:

• die Übernahme,
• den Zustand der Ware,
• die Kenntnisnahme aller Unterlagen.

6.4 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Unterzeichnung des Übergabeprotokolls.

7. Installation und Inbetriebnahme

7.1 Der Käufer ist verpflichtet, geeignete Bedingungen für Installation und Betrieb sicherzustellen.

7.2 Erfolgt die Installation nicht durch den Verkäufer, übernimmt dieser keine Haftung für deren ordnungsgemäße Durchführung.

7.3 Der Käufer ist verantwortlich dafür, dass Installation und Betrieb allen technischen, sicherheitsrelevanten und gesetzlichen Anforderungen am Einsatzort entsprechen.

7.4 Das Gerät ist ausschließlich gemäß den technischen Spezifikationen und der Bedienungsanleitung zu betreiben.

7.5 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden infolge unsachgemäßer Installation, Platzierung oder Betriebsbedingungen.

8. Verwendung der Geräte und technische Bedingungen

8.1 Der Käufer ist verpflichtet, das Gerät fachgerecht, sicher und bestimmungsgemäß zu verwenden.

8.2 Der Käufer hat insbesondere folgende Unterlagen zu beachten:

• Bedienungsanleitung,
• technisches Datenblatt,
• Anweisungen des Verkäufers.

8.3 Der Käufer trägt die volle Verantwortung für die Verwendung des Gerätes sowie sämtliche daraus resultierenden Folgen, einschließlich Schäden an Personen, Sachen oder Umwelt, sofern diese nicht nachweislich durch den Verkäufer verursacht wurden.

8.4 Es wird vorausgesetzt, dass das Gerät unter üblichen Betriebsbedingungen verwendet wird.

8.5 Das Gerät ist ausschließlich für den Einsatz in einer Umgebung gemäß seiner technischen Spezifikation bestimmt. Die Verwendung unter ungeeigneten Bedingungen (z. B. Feuchtigkeit, Staub, extreme Temperaturen oder Außeneinsatz ohne entsprechende Eignung) erfolgt auf alleinige Verantwortung des Käufers.

8.6 Der Käufer ist verpflichtet, die empfohlenen Betriebsbedingungen einzuhalten. Ein Betrieb außerhalb dieser Grenzen (z. B. Dauerbetrieb ohne Unterbrechung) kann die Lebensdauer beeinträchtigen und stellt keinen Mangel dar.

8.7 Untersagt ist insbesondere:

• Eingriff in die Konstruktion,
• nicht fachgerechte Änderungen,
• Verwendung außerhalb der vorgesehenen Bedingungen.

8.8 Verstöße führen zum Ausschluss der Haftung des Verkäufers.

9. Gewährleistung

9.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

9.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Übergabe zu prüfen.

9.3 Der Verkäufer haftet ausschließlich für Mängel, die durch Verletzung seiner Pflichten verursacht wurden.

9.4 Eine Haftung für Mängel ist insbesondere ausgeschlossen bei:

• unsachgemäßer Verwendung,
• nicht fachgerechter Installation,
• normalem Verschleiß,
• ungeeigneter Stromversorgung,
• Eingriffen Dritter ohne Zustimmung, einschließlich Hard- oder Softwareeingriffe,
• höherer Gewalt.

9.5 Mängelansprüche werden wie folgt erfüllt:

• Nachbesserung,
• Austausch,
• Preisminderung.

10. Reklamation

10.1 Reklamationen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen.

10.2 Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 5 Werktagen zu melden.

10.3 Andernfalls gilt die Ware als ordnungsgemäß übernommen.

10.4 Reklamationen haben keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht.

10.5 Der Käufer ist verpflichtet, bei der Prüfung mitzuwirken, insbesondere:

• Beschreibung des Mangels,
• Bereitstellung von Nachweisen (Foto/Video),
• Zugang, Demontage und Transport zu ermöglichen.

10.6 Kosten trägt der Käufer, sofern die Reklamation unbegründet ist.

10.7 Bei berechtigter Reklamation besteht Anspruch auf Ersatz notwendiger Kosten.

11. Haftung

11.1 Der Verkäufer haftet nur für Schäden aus Pflichtverletzungen.

11.2 Der Käufer hat Schäden unverzüglich anzuzeigen.

11.3 Die Haftung ist auf den Kaufpreis beschränkt.

11.4 Keine Haftung besteht insbesondere für:

• entgangenen Gewinn,
• indirekte Schäden,
• Betriebsschäden,
• unsachgemäße Nutzung.

12. Hinweise und Empfehlungen

12.1 Alle Angaben des Verkäufers sind unverbindliche Empfehlungen.

12.2 Sie begründen keine zugesicherten Eigenschaften.

12.3 Der Verkäufer haftet nicht für Kompatibilität mit Systemen des Käufers, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

13. Weitere Bestimmungen

13.1 Lieferung kann verweigert werden, wenn Zahlung nicht gesichert ist.

13.2 Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer als Referenz zu nennen.

13.3 Der Käufer stimmt dem Erhalt von Geschäftsinformationen zu.

13.4 Der Käufer trägt das Risiko der Veränderung von Umständen (§ 901 ABGB analog).

14. Inhalte auf dem Gerät

14.1 Der Käufer ist für alle dargestellten Inhalte verantwortlich.

14.2 Inhalte dürfen keine Rechte Dritter verletzen.

14.3 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Inhalte.

15. Datenschutz

15.1 Es gilt die DSGVO.

15.2 Details sind auf der Website des Verkäufers abrufbar.

16. Höhere Gewalt

16.1 Keine Haftung bei höherer Gewalt.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt tschechisches Recht.

17.2 Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest gültig.

17.4 Diese AGB gelten ab: 01.04.2026